Es muss die Ausbeutung einer Zwangslage vorliegen.
OLG Köln, Urteil vom 22.11.2016
Mehr erfahrenBei einem Raub wird der Täter mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bestraft, wenn er einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2016
Mehr erfahrenEine Richterin ist auch während des nachgeburtlichen Mutterschutzes an der Mitwirkung in der Hauptverhandlung gehindert, sie unterliegt mithin einem Dienstleistungsverbot.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2016
Mehr erfahrenMit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2016
Mehr erfahrenDie Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, ist durch eine Abwägungsentscheidung zu treffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2016
Mehr erfahrenDer Beschwerdeführer schickte einem Polizeibeamten und dessen Vorgesetzten ein Schreiben, indem er die Vermutung äußerte, dass der Polizist im Rahmen einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Wohnungsdurchsuchung unerlaubte Substanzen deponiert habe.
BVerfG, Urteil vom 31.01.2017
Mehr erfahrenDer psychische Defekt muss während des gesamten Tatzeitraums vorgelegen haben.
OLG Bamberg, Urteil vom 10.01.2017
Mehr erfahrenBeschwerdeführerin ist eine Rechtsanwältin, die für den im vorliegenden Strafverfahren angeklagten minderjährigen E.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2016
Mehr erfahrenEine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.12.2016
Mehr erfahrenDie Überlassung der Aufzeichnungen ist zulässig.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.01.2017
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