§ 132 I Nr.

Die Wertgrenze für Bagatellschäden liegt bei 25 Euro.

Die bloße Behauptung, jemand sei ein Alkoholiker, stellt nicht unbedingt eine üble Nachrede dar.

Die Antragsgegnerin, die an einer wahnhaften Störung in Form eines Liebeswahns leidet, belästigt regelmäßig den örtlichen Pfarrer, indem sie ihn beispielsweise nachts anruft, zu sexuellen Handlungen auffordert und nackt auf dem Pfarrgelände tanzt.

Eine frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde gilt nicht als verfristet, weil versehentlich ein falsches Aktenzeichen angegeben wurde.

Die Beauftragung des erforderlichen Gutachtens hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Begutachtungserfordernisses durch die Staatsanwaltschaft zu erfolgen.

Der Antragsteller, der in der Justizvollzugsanstalt Lübeck eine Freiheitsstrafe verbüßt, erhoffte sich mit seinen Anträgen einen täglichen Aufschluss für alle Strafgefangenen.

Ausländer dürfen sich in Deutschland nur dann aufhalten, wenn sie über ein Aufenthaltsrecht verfügen.

Zu beachten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die Fahrerlaubnis kann auch dann vorläufig entzogen werden, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Beschuldigte überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzt.