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Das sogenannte Überbrückungsgeld von Strafgefangenen ist unter Umständen als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen.
Landessozialgericht Main, Urteil vom 15.05.2012
Google kann nicht für Suchergebnisse verantwortlich gemacht werden, die lediglich ehrverletzende Äußerungen von Dritten aufzeigen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26.05.2011
Auch ohne Auffälligkeiten im Straßenverkehr kann ein hohes Aggressionspotential den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 12.09.2012
Die Polizei muss bei der Beschlagnahme einer Firmenfestplatte nach Möglichkeit eine Kopie anfertigen, um eine längere Störung des Geschäftsbetriebes zu vermeiden.
Amtsgericht Reutlingen, Urteil vom 05.12.2011
Die Beschädigung eines PKWs durch einen Einkaufswagen und das anschließende Entfernen des Verursachers ist keine Unfallflucht.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2011
Wer Lebensmittel aus Mülleimern oder Containern von Supermärkten fischt, kann sich wegen Hausfriedensbruchs strafbar machen.
Landgericht Lüneburg, Urteil vom 27.02.2012
Auch eine zwischenzeitlich aus dem Führungszeugnis gelöschte Sexualstraftat berechtigt die Aufsichtsbehörde zur Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 06.08.2012
Der postalische Verkehr mit einem Verteidiger unterliegt nur dann keiner Kontrolle, wenn er sich um den Austausch von Informationen handelt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Verteidigung stehen.
Amtsgericht München, Urteil vom 19.04.2011
Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung stellt keinen Verstoß gegen das Grundgesetz oder die europäische Gesetzgebung dar.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.06.2012
Werden zahlreiche Maßnahmen getroffen um eine spätere Aufklärung eines Unfalls zu ermöglichen, begeht der Verursacher keine Unfallflucht.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.07.2011
 
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