Die gesetzlichen Regelungen, nach denen private Pflegekräfte Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug anordnen können, stellen keinen Verstoß gegen die Verfassung dar.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.01.2012
Wer während eines Fußballspiels einen Banner mit dem Kürzel A.
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011
Wer einen Juristen als ,,Winkeladvokat' bezeichnet, begeht damit einen rechtswidrigen Angriff die Persönlichkeitsrechte des Verunglimpften.
Landgericht Köln, Urteil vom 15.11.2011
Der Bundesgerichtshof hat ein sich teilweise auf ein polizeilich abgehörtes Selbstgespräch stützendes Urteil aufgehoben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2011
Ein sogenannter Promotionsvermittler kann an einen Professor geleistete Bestechungsgelder nicht als Betriebsausgaben steuerlich absetzten.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.11.2011
Wegen versuchten Mordes bzw.
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.12.2011
Wessen Strafverfahren wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss eingestellt wird, muss sich trotzdem einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29.11.2011
Schon der erstmalige Konsum von Cannabis kann zu einem Verlust der Fahrerlaubnis führen.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 05.12.2011
Wegen der für bundesweites Aufsehen erregenden Schüsse auf die Boxerin El-Halabi ist ihr Adoptivvater zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.
Landgericht Berlin, Urteil vom 14.11.2011
Trotz der Tötung eines Polizeibeamten wurde ein Angeklagter vom Bundesgerichtshof jetzt freigesprochen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2011