Die gesetzlichen Regelungen, nach denen private Pflegekräfte Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug anordnen können, stellen keinen Verstoß gegen die Verfassung dar.

Wer während eines Fußballspiels einen Banner mit dem Kürzel A.

Wer einen Juristen als ,,Winkeladvokat' bezeichnet, begeht damit einen rechtswidrigen Angriff die Persönlichkeitsrechte des Verunglimpften.

Der Bundesgerichtshof hat ein sich teilweise auf ein polizeilich abgehörtes Selbstgespräch stützendes Urteil aufgehoben.

Ein sogenannter Promotionsvermittler kann an einen Professor geleistete Bestechungsgelder nicht als Betriebsausgaben steuerlich absetzten.

Wegen versuchten Mordes bzw.

Wessen Strafverfahren wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss eingestellt wird, muss sich trotzdem einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen.

Schon der erstmalige Konsum von Cannabis kann zu einem Verlust der Fahrerlaubnis führen.

Wegen der für bundesweites Aufsehen erregenden Schüsse auf die Boxerin El-Halabi ist ihr Adoptivvater zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.

Trotz der Tötung eines Polizeibeamten wurde ein Angeklagter vom Bundesgerichtshof jetzt freigesprochen.