Wer lediglich eine Kuriertätigkeit für einen Drogenhändler übernimmt ist grundsätzlich nur wegen Beihilfe und nicht wegen Mittäterschaft zu verurteilen.

Für die Verwirklichung des sexuellen Missbrauch eines Kindes muss dem Täter bewusst sein, dass er es mit einem Kind zu tun hat.

Eine bei dem Versuch des Totschlags begangene gefährliche Körperverletzung verjährt unabhängig von diesem.

Die freiwillige Einräumung erfundener Vorwürfe erhöht nicht die Glaubwürdigkeit des Opfers im Bezug auf die restlichen Anschuldigungen.

Werden eingestellte Strafverfahren bei einem Urteil strafschärfend in die Urteilshöhe mit einbezogen, muss sich das Gericht zuvor auch von der Täterschaft des Angeklagten bezüglich dieser Straftaten überzeugt haben.

Da die Ehre eines Polizeibeamten durch die Bezeichnung als "Homosexueller" nicht verletzt wird, handelt es sich nicht um eine Beleidigung.

Der Vollzug von Maßnahmen der Besserung und Sicherung in einer privaten Einrichtung ist in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage nicht statthaft.

Auch in Ausnahmesituationen stellt die Androhung von Schmerzen gegenüber einem Tatverdächtigen einen Schadensersatz begründenden Verstoss gegen das Grundgesetz dar.

Das Einstellen eines al-Quaida-Drohvideos auf YouTube hat für einen türkischen Staatsangehörigen die Ausweisung aus Deutschland zur Folge.

Eine geringfügige Veränderung eines Fertigarzneimittels durch einen Apotheker lässt die erforderliche Vertriebszulässigkeit nicht entfallen und kann deshalb zu einer Strafbarkeit des Betroffenen führen.