Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Richters zu einer Freiheitsstrafe wegen Rechtsbeugung bestätigt.

Hat ein Geschäftsführer seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung verletzt, kann einem auf Schadensersatz klagenden Gläubiger nicht die Beweispflicht für die Insolvenzverschleppung auferlegt werden.

Aufgrund der Gefahr für Leib und Leben der Kindsmutter verweigerte das Bundesverfassungsgericht einem rechtsradikalen Aktivisten das Umgangsrecht mit seinen Kindern.

Das Kammergericht In Berlin hat einen deutschen und einen österreichischen Staatsbürger wegen ihrer Aktivitäten für das fundamentalistische Netzwerk zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Die Sicherungsverwahrung darf nicht neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe verhängt werden, da diese das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit hinreichend schützt.

Ausländischen Touristen in den Niederlanden darf der Besuch von Coffeeshops verboten werden um so dem Drogentourismus Einhalt zu gebieten.

Für die Zeit von Untersuchungs- und Strafhaft steht den Eltern eines inhaftierten Kindes kein Anspruch auf Kindergeld zu.

Wer seinen Mitarbeitern Dumpinglöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns zahlt, muss mit einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung rechnen.

Beleidigung bleibt ungesühnt, da die Einstellung einer gleichzeitig begangenen Ordnungswidrigkeit zum Strafklageverbrauch führt.

Werden der Hausratsversicherung nach einem Diebstahl falsche Belege vorgelegt, braucht diese den Schaden auch dann nicht zu regulieren, wenn der angegebene Wert den Tatsachen entspricht.