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In Anlehnung an die Rechtsprechung des EUGH hat der Bundesgerichtshof vier Männern, bei welchen die Sicherungsverwahrung nachträglich über die alte 10-Jahres-Grenze hinaus verlängert wurde, insgesamt 240.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2013
Auch in einer geschlossenen Mutter-Kind-Einrichtung steht Müttern kein Elterngeld zu, da es sich bei solchen Einrichtungen nicht um einen "Haushalt" im Sinne des Gesetzes handelt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2013
Haben in Deutschland befindliche EU-Bürger keine Kenntnis von einem gegen sie geführten Strafprozess in einem anderen Mitgliedsstaat gehabt, kann gegen sie keine Auslieferungshaft angeordnet werden.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.09.2013
Einer ohne ihr Wissen gedopten DDR-Leistungssportlerin steht aufgrund der Spätfolgen eine Entschädigungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.09.2013
Einem unter einer Persönlichkeitsstörung leidenden Stalker darf der Führerschein entzogen werden, da das hieraus resultierende Fahrverhalten zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann.
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.07.2013
Die Kosten einer Strafverteidigung stellen weder eine außergewöhnliche Belastung noch Werbungskosten dar und sind vor diesem Hintergrund auch nicht steuerlich abzugsfähig.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.04.2013
Die geschriebene Wiedergabe des sexuellen Missbrauchs eines Kindes erfüllt nicht den Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften, da Texte nicht den Schluss auf ein wirklichkeitsnahes oder tatsächliches Geschehen zulassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2013
Für fast sechs Jahre muss eine ehemalige Lehrerin in Haft, nachdem sie einen Kollegen fälschlicherweise der Vergewaltigung bezichtigt hatte.
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 13.09.2013
Wer körperlich angegriffen wird oder anderen Hilfe leistet braucht sich nicht auf zweifelhafte Verteidigungsmittel oder einen Kampf mit einem ungewissen Ausgang einlassen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2013
Da E-Zigaretten weder eine therapeutische Eignung haben noch einem entsprechenden Zweck dienen handelt es sich nicht um medizinische Mittel.
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17.09.2013
 
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