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Die Strafbarkeit von § 90a StGB darf nicht zu einer Immunisierung des Staates gegen Kritik führen.
BGH, Urteil vom 30.10.2018
Wann liegt eine Strafbarkeit nach § 201a Abs.
BGH, Urteil vom 05.02.2019
BGH bestätigt die Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe.
BGH, Urteil vom 16.01.2019
Die Fälschung von Briefmarken kann eine Urkundenfälschung darstellen.
BGH, Urteil vom 30.01.2019
Der Bundesgerichtshof sieht in den Erwägungen des Landgerichts einen unauflösbaren Widerspruch.
BGH, Urteil vom 31.01.2019
Wann liegt eine Absichtsprovokation vor? Fordert jemand zielstrebig einen Angriff heraus in der Absicht, die Rechtsgüter seines Gegners unter dem Deckmantel einer äußerlich gegebenen Notwehrlage zu verletzen, handelt er rechtsmissbräuchlich und kann sich daher grundsätzlich nicht auf Notwehr berufen.
BGH, Urteil vom 17.01.2019
Wann ist der Versuch fehlgeschlagen? Ist der Versuch eines Deliktes fehlgeschlagen, ist ein strafbefreiender Rücktritt nicht mehr möglich.
BGH, Urteil vom 15.01.2019
Der faktischen Ermöglichung einer unrechtmäßigen Nutzung eines Computerprogramms kommt kein Kompensationswert in Bezug auf den für die Bejahung einer Betrugsstrafbarkeit erforderlichen Vermögensschaden zu.
BGH, Urteil vom 23.01.2019
Wann ist die Schuld eines Täters ausgeschlossen oder erheblich vermindert? In diesem Urteil nahm der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung, wie die Prüfung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder gemäß § 21 StGB erheblich vermindert war, zu erfolgen ist.
BGH, Urteil vom 24.10.2018
Eigene Interessen am Tod eines Menschen allein rechtfertigen nicht die Annahme von niedrigen Beweggründen.
BGH, Urteil vom 01.08.2018
 
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