Bedingungen einer strafbefreienden Selbstanzeige

Zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer steuerrechtlichen strafbefreienden Selbstanzeige sind vollständige und richtige Angaben.

Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof eine Teilselbstanzeige nicht mehr für ausreichend, da somit die Steuerehrlichkeit des Betroffenen gerade nicht wieder hergestellt würde. Denn gerade diesem Zweck der strafbefreienden Selbstanzeige komme immer stärkere Bedeutung zu, da ihr anderer Zweck, die Sicherung des Steueraufkommens, im Angesicht immer besser werdender Ermittlungsmöglichkeiten und einer Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit kontinuierlich an Gewicht verliert.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH 1 STR 577 09 vom 20.05.2010
Normen: §§370, 371, 386 IV AO
[bns]
 
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