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Erteilt ein Elternteil seine Zustimmung zur Teilnahme einer Klassenfahrt, so gilt diese Zusage in der Regel auch für den anderen Elternteil.
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 17.05.2013
Da ein erhöhter Kalorienbedarf stillender Mütter nicht krankheitsbedingt ist, steht diesen in der Regel auch kein Mehrbedarf an Hartz-IV-Leistungen zu.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2013
Im Wege des Zugewinnausgleichs bleiben nur solche Vermögenswerte unberücksichtigt, die dem einen oder anderen Ehepartner aufgrund einer persönlichen Beziehung zustehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2013
Der Anordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in ihrem Verhalten aus objektiver Sicht sehr auffällige 15-jährige Mädchen sollte in einem Kinderschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden, um über weitere Schritte hinsichtlich erzieherischer und psychischer Maßnahmen entscheiden zu können.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.07.2013
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem kürzlich ergangenen Urteil, dass eine an Alzheimer erkrankte Person trotz fehlendem Scheidungswillen wirksam geschieden werden kann.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2013
So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm und ersetzte mithin die Aufsichtspflicht der Eltern bezüglich der Schulpflicht durch die des Jugendamtes.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2013
Laut eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht steht Kindern unter 3 Jahren ein Grundanspruch von 4 Stunden in einer städtischen Tageseinrichtug am Tag zu.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.08.2013
Auch in einer geschlossenen Mutter-Kind-Einrichtung steht Müttern kein Elterngeld zu, da es sich bei solchen Einrichtungen nicht um einen "Haushalt" im Sinne des Gesetzes handelt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2013
Die Kosten eines Wertgutachtens für eine Immobilie im Rahmen eines Scheidungsverfahrens können nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 02.07.2013
Sind Pflegeaufgaben Bestandteil einer Absprache zur Hofübernahme ist diese Tätigkeiten trotz der Gegenleistung vom Schutz der Unfallversicherung erfasst.
Landesozialgericht Bayern, Urteil vom 13.05.2013
 
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